New PDF release: Das Amt des Bundespräsidenten: Fehldeutungen im

By Robert Chr. van van Ooyen

ISBN-10: 3658099240

ISBN-13: 9783658099244

ISBN-10: 3658099259

ISBN-13: 9783658099251

Bei Umfragen zum Institutionenvertrauen schneidet der Bundespräsident wie das Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit Spitzenwerten ab. Verkehrte Welt: Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger kaum direkt beeinflussen können und deren Entscheidungsprozesse sich selten offen gestalten und zudem eher „autoritativ“, von „oben“ ergehen, werden in der Demokratie bewundert. Einführend wird zunächst ein lexikalischer Überblick zu den rechtlichen und politischen Grundlagen des Amtes des Bundespräsidenten gegeben. Anhand von fünf ausgewählten Aspekten wird dann die Fehldeutung in der Staatstheorie und politischen Praxis exemplarisch dargestellt und für ein possible choices Amtsverständnis aus verfassungspolitologischer Sicht plädiert.

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Daher mit a. A. Steffani: Parlamentarisch-präsidentielle „Mischsysteme“? ): Neue Regierungssysteme in Osteuropa und der GUS, Berlin 1996, S. 11-62. 60 3 „Integrationsfunktion“ des Bundespräsidenten? 000 Jahren in der „res publica“ von Marcus T. Cicero115. 3 Integration und Präsidialisierung des Regierungssystems Gegenüber dieser etatistischen Überhöhung des Präsidialamtes ist also für ein bloß technisches Verständnis zu plädieren, wenn man nicht so weit wie Kelsen gehen will, der es als monarchistische Reminiszenz in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt für überflüssig gehalten hat116.

122 Vgl. Herzog: Strukturmängel der Verfassung? (Fn 95), S. 3 Integration und Präsidialamt – Staatslehre von Roman Herzog 63 2. Die Stärkung des Ermessens im Rahmen der präsidialen „Reserve“ des Art. 63 IV GG in der Weise, dass der Präsident beim letzten Wahlgang im Falle einer nur relativen Mehrheit frei entscheiden können müsse, auch einen nur knapp unterlegenen Gegenkandidaten zum „Minderheitskanzler“ zu ernennen. ) verhindert und den zur ordentlichen Politik wirklich Befähigten benennt. Eine solche Absicht zur „Reform“ des parlamentarischen Systems verhüllt kaum noch die dahinter stehende Konzeption: weg von der parlamentarischen, pluralistischen Parteiendemokratie hin zur Smendschen Integration politischer Einheit in Form von „über“ den Interessensgegensätzen stehender präsidial-autoritärer Räson.

29 f; vgl. auch die Auseinandersetzung mit dem organischen Staatsbegriff bei Gierke, Kjellén und Hertwig in: Kelsen: Allgemeine Staatslehre (Fn 28), S. 377 f. 2 Der „Staat als Integration“: zur Kritik an Smend 43 wenn sie zum Gemeingut weitester Kreise wird, den Glauben an die Macht jener Menschen erschüttern, die… hinter der Maske des Staates Herrschaft ausüben“50 . Und: „Naivere Autoren als Smend, die sich offener als er zum ‚Staat als Übermensch‘ bekennen,… sprechen es denn auch offen aus… : daß diese Lehre staatsgefährlich ist.

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Das Amt des Bundespräsidenten: Fehldeutungen im parlamentarischen Regierungssystem by Robert Chr. van van Ooyen


by Richard
4.0

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