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By Carmen Dege

ISBN-10: 3837920658

ISBN-13: 9783837920659

Die Lüge und das Politische . Es klingt wie ein altes vertrautes Paar. Jeder kennt es nur die Politiker erwecken den Eindruck, als begegnete es ihnen zum ersten Mal sie rechnen darauf, dass guy ihnen das Schauspiel abnimmt.« Klaus-Jürgen Bruder Die Sicherheitsdebatte der letzten Jahrzehnte ist geprägt von einem Konflikt zwischen staatlich zu gewährender Freiheit und dazu nötiger Sicherheit. Möglich wird dieser Diskurs durch die Verdrängung einer spezifischen Vorstellung von Freiheit, der dieses Buch gewidmet ist. Freiheit wird zur organisierten Lüge, die politisches Handeln ausschließt. Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit entpuppt sich dabei als nur scheinbar unabwendbar, als phantasm einer maßgeblich an Prävention und Absicherung orientierten Gesellschaftspolitik. Den Autoren gelingt es mit ihrer examine, das Verständnis des Problemkreises zu erweitern. Darüber hinaus betreten sie theoretisches Neuland, indem sie anhand der Arendt schen Philosophie eine Konzeption der Lüge weiterentwickeln, die bislang sowohl in der Literatur zur Lüge als auch in der Arendt-Debatte nur marginal gewürdigt wurde.

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Die Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden durch das Sicher­ heitspaket II 1 1 waren an der Prävention ausgerichtet. Die Novellen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (S Ü G) ließen es nun zu, dass » Perso­ nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidi­ gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind, mittels einer einfachen Sicherheitsüberprüfung auf ihre Zuverlässigkeit hin üb erprüft« werden konnten (Deutscher Bundestag 200 1 c, S. 37). E ine Maßnahme, die sich gegen Nichtverdächtigte richtete, war das Prüfkriterium doch lediglich die Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich.

So bewertet Hans-Jochen Vogel, damals Bundes­ minister der Justiz, die Bedrohung durch den Terrorismus 1 978 wie folgt: » Mit dem herkömmlichen Kriminalitätsbegriff wird das Phänomen des Terrorismus der Gegenwart in unserer Gesellschaft weder vollständig noch zureichend erfasst. Sein Spezifiku m ist der frontale Angriff gegen unseren Staat, das Vertrauen der Bürger in ihn, gegen die Wertordnung unserer Gesellschaft und gegen den Grundkonsens aller geistigen und politischen Kräfte, auf denen unsere Ordnung ruht« (Vogel 1 978, S.

Küper 1 986, S. 1 6); 1 977 wurde der Atom­ physiker Klaus Robert Traube vom Verfassungsschutz ohne rechtliche Grundlage in seiner Wohnung abgehört (vgl. Augstein 1 977). Im selben Jahr wurde auch bekannt, dass in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim Gespräche zwischen Verteidigern und Angeklagten abgehört wurden 39 1 Sicherheit, Sicherheitspolitik und Freiheit (vgl. Seifert 1 977). Und ebenfalls 1 977 wurden auf der Suche nach dem entführten Hanns-Martin Schleyer Soldaten der Bundesmarine, des Mi­ litärischen Abschirmdienstes und der Feldjäger eingesetzt (vgl.

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Die Lüge und das Politische: Freiheit und Sicherheit in der Präventionsgesellschaft by Carmen Dege


by William
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